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Rekordinvestitionen in den Straßenbau

Katrin Altpeter (SPD), Willi Halder (Grüne): „Grün-Rot baut den Sanierungsstau im Straßenbau konsequent ab“.

PRESSEMITTEILUNG 

Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren so viel Geld in den Straßenbau investiert wie keine Regierung davor. Davon hat auch der Rems-Murr-Kreis profitiert. „Die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den vergangenen Jahren spürbar entlastet worden“, stellt der Landtagsabgeordnete Willi Halder (Grüne) fest. Der Rems-Murr-Kreis hat von den Investitionen etwa mit dem Ausbau der B14 AS Backnang Mitte und dem Weiterbau der B14 zwischen Nellmersbach und Backnang profitiert.

Die Ausgaben für die Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Millionen Euro. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt. „Der Sanierungsetat war ein Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken. Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, sagt die Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter (SPD). Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen Euro in den Erhalt vorgesehen. Entsprechend wenig kam im Rems-Murr-Kreis an. Von der grün-roten Sanierungsoffensive haben im Rems-Murr-Kreis unter anderem die L1197 in Fellbach-Schmieden und die L1227 AS Winnenden-Süd bis zum Kreisverkehr Weiler profitiert.

Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg insgesamt 751,4 Millionen Euro für das Bundesstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 352,7 Millionen Euro erhöht. „Wir haben die Priorität klar auf den dringend notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau haben wir ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das nach transparenten Sachkriterien vorgeht“, erklärt Willi Halder.

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