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Kreis erhält volle Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung

Grüne MdL Häffner und Halder und Kreistagsvorsitzende Brodersen sehen Vereinbarung als wichtiges Zeichen

© S. Hofschlaeger / pixelio.de

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PRESSEMITTEILUNG

Auch der Rems-Murr-Kreis profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Kurs: Das Land erstattet den Stadt und Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll – jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung“, begrüßen die beiden grünen Landtagsabgeordneten von Schorndorf und Waiblingen, Petra Häffner und Willi Halder das Ergebnis der Vereinbarung.

Christel Brodersen, Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion erklärt: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein wichtiges Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Rems-Murr-Kreis aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft.“

Die Einigung sieht vor, dass die Stadt- und Landkreise weiterhin eine Pauschale über derzeit 13.260 Euro pro Flüchtling vom Land bekommen. „Sollten in einem Kreis höhere Kosten auflaufen, die mit der Pauschale nicht abgedeckt werden können, kann der Kreis diese höheren Kosten ab 2016 für das vorangegangene Jahr mit dem Land direkt abrechnen“, erklärt Halder die so genannte Spitzabrechnung. Häffner ergänzt: „Das verschafft uns noch mehr Planungssicherheit.“

Für die Grünen ist es besonders wichtig, dass die Kommunen im Land finanziell gut dastehen. Was die Ausstattung der Kommunen angehe, sei Baden-Württemberg auf einem Spitzenplatz. Häffner und Halder verweisen dabei auf die Unterstützung der Kommunen in der Kleinkindbetreuung, beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Wohnbauförderung. „Ich bin froh, dass das Land diesen Weg auch bei der Flüchtlingsunterbringung konsequent weiter geht“, sagt Brodersen.

Hintergrund – Was schon jetzt bei der Flüchtlingspauschale gilt

Die grün-rote Landesregierung hatte die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie bei aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro.

Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

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