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Liquiditätshilfe für die Kommunen im Rems-Murr-Kreis

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im Rems-Murr-Kreis und der Landkreis selbst erhalten nun die geplante Auszahlung aus dem kommunalen Finanzausgleich wie im Staatshaushaltsplan 20/21 berechnet.

© Mizianitka/Pixabay.com

PRESSEMITTEILUNG

„In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont der Grüne Abgeordnete Willi Halder. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur trotz derzeit sinkender Einnahmen weiter vorantreiben können“, macht Willi Halder deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Mai-Steuerschätzung der Fall wäre.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden.“, so Willi Halder.

Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen.  „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so Willi Halder weiter, „das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler“, ergänzt der Grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder.

 

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