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Briefwahl bei der Landtagswahl muss vereinfacht werden - Willi Halder MdL hat kein Verständnis für das Verhalten der Landes-CDU

Der Grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der CDU-Fraktion, die Briefwahl bei der Landtagswahl im März 2021 zu erleichtern.

© Andreas Lischka/Pixabay.com

PRESSEMITTEILUNG

Der Grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder reagiert mit Unverständnis auf die Blockade der CDU-Fraktion, die Briefwahl bei der Landtagswahl im März 2021 zu erleichtern. „Die Argumente der CDU sind für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Was spricht gegen eine Vollverteilung der Briefwahlunterlagen? Damit wäre eine antragslose Briefwahl für alle Bürgerinnen und Bürger möglich. Den Wahlzettel zuhause auszufüllen würde die Wählerinnen und Wähler in Zeiten der Pandemie vor einer möglichen Ansteckung schützen. Und wer möchte, könnte trotzdem den Gang zur Wahlurne tätigen. Die Kommunen müssten aber gleichwohl weniger Wahllokale bereitstellen, was gleichzeitig auch weniger Wahlhelfende bedeuten würde“, so der Grüne Willi Halder. „Mit der antragslosen Briefwahl würden die Hürden zur Teilnahme an der Wahl abgesenkt. Und die Mitarbeitenden in den Rathäusern, die ja sowieso schon eine Wahl unter Pandemiebedingungen auf die Beine stellen müssen, wären auch wesentlich weniger gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Und ganz besonders denke ich da an die Wahlhelferinnen und –helfer. Wer setzt sich schon freiwillig einen Tag einem erhöhten Infektionsrisiko aus, wie es die CDU wohl möchte? Eine deutlich stärkere Nutzung der Briefwahl trägt somit maßgeblich zum Gesundheitsschutz aller bei. Deshalb werde ich mich weiterhin für eine Vereinfachung der Briefwahl in Pandemiezeiten einsetzen. Rückendeckung dafür gibt es auch von Gemeindetag und Städtetag mit weiteren guten Argumenten! Und es erreichen mich mittlerweile auch Schreiben von Bürgermeister*innen aus dem Rems-Murr-Kreis, die ich, zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, sehr gerne unterstütze.“

Info:

Angesichts der Pandemie und zur Unterstützung der Kommunen hat die Grüne Landtagsfraktion ihrem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem auch die antragslose Ausgabe von Briefwahlunterlagen bei der nächsten Landtagswahl regelt. So sollten die Briefwahlunterlagen direkt mit der Wahlbenachrichtigung versendet werden. Diese Erleichterung bei der Briefwahl hatte der baden-württembergische Gemeindetag ebenfalls angeregt. Mittlerweile hat auch der Städtetag Baden-Württemberg grünes Licht für die Vereinfachung gegeben. Der Koalitionspartner schiebt verfassungsrechtliche Bedenken vor und blockiert die Vorschläge.

 

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