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Weg frei für weitere Corona-Soforthilfen der Landesregierung

„Heute haben wir den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Halder. Das Ziel der grün-geführten Landesregierung ist klar, so Halder: „Mit den weiteren Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket sichern wir Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“

© Anne Nygard/unsplash

Besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion, laut Halder, auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden-Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das ‚Mezzanine-Beteiligungsprogramm‘ für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Halder: „Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“   

Die Digitalisierung an den Universitäten und Hochschulen soll mit 40 Millionen Euro gefördert werden. Halder: „Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, auch digital auf hohem Qualifikationsniveau weiterzuarbeiten .“ Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme.

Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro. Carsharing-Organisationen wird mit einer Finanzspritze von vier Millionen Euro geholfen – sie leiden wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen. Halder: „Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem.“

Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung. „Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. Wir wollen sicherstellen, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind“, betont Halder.

Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Kinder- und Jugendarbeit, stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus der Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen. Das heißt konkret: Städte und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde.

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