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Übergangslösung zur Kommunalwahl im Wahlrecht betreuter Personen

Willi Halder (Grüne) freut sich über eine pragmatische Regelung

© Stevepb/Pixabay

PRESSEMITTEILUNG

Eine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl am 26.Mai werden aller Voraussicht nach auch die knapp 6.000 betreuten Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg in ihrem Briefkasten finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2019 hierfür den Weg geebnet: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Personen, die betreut werden müssen, sind verfassungswidrig.

Die grün-geführte Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der bereits nächste Woche auf der Tagesordnung des Plenums stehen soll.

Demnach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuung bestellt ist, im Landtags- und Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg keine Anwendung finden.

Das Gesetz dient als Übergangsregelung, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Vorgaben im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz umgesetzt sind.

„Das Karlsruher Urteil kam noch rechtzeitig, um Betroffenen zu ermöglichen, an den Kommunalwahlen im Mai teilzunehmen. Ich freue mich, dass wir hier eine pragmatische Zwischenlösung finden konnten“, begrüßt der grüne Landtagsabgeordnete Halder.

Auch für Bürgermeisterwahlen sowie für Abstimmungen auf Gemeindeebene sollen die Wahl- und Stimmrechtsausschlüsse dieser Personen bis zur Neuregelung im Bundestagswahlrecht, die spätestens bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 erfolgen muss, ausgesetzt werden.

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