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Landtag

Seit 2011 bin ich Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis 15 – Waiblingen. Im Landtag bin ich Mitglied im Innenausschuss und im Ständigen Ausschuss. Zudem bin ich stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Landtags.

Innerhalb unserer Grünen Fraktion engagiere ich mich für die Themen Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sekten, sowie Bundeswehr und Konversion. Zudem bin ich für das Sparkassenwesen zuständig.


„Die grün-geführte Landesregierung greift Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30.000 Euro unter die Arme“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Willi Halder. Das Kabinett hat die Hilfe am Sonntagabend freigegeben und die genauen Konditionen geregelt. Anträge können ab Mittwoch (25. März) bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern vor Ort gestellt werden. Die L-Bank zahlt das Geld aus.

PRESSEMITTEILUNG

„Es ist uns wichtig, mit diesem Soforthilfeprogramm schnell, zielgerichtet und wirkungsvoll zu helfen“, betont MdL Halder. Solo-Selbstständigen, Klein-Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe kann so unkompliziert eine finanzielle Soforthilfe gewährt werden, wenn sie unmittelbar wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Halder:…

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Alle eingereichten Förderanträge konnten berücksichtigt werden.

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So werden 9,6 Millionen Euro für die Erneuerung von Busflotten mit emissionsarmen Fahrzeugen oder Hybridbussen bewilligt. Weitere 9,3 Millionen Euro fließen in die Verbesserung des Angebots im ÖPNV. Die Bürgerbusse werden mit insgesamt 105.000 Euro unterstützt.

„Die Umstellung der Busunternehmen auf emissionsarme Fahrzeuge ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir…

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Schnelle Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen kommt.

 

Der Landtag hat gestern (Donnerstag) in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit

PRESSEMITTEILUNG

Die grün geführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe kommen. „Wir haben die Corona-Epidemie als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg…

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Zum elften Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden fordert die grüne Landtagsfraktion, strengere Regeln für Waffenbesitzer zu prüfen. „Wir halten engmaschigere Kontrollen durch die Waffenbehörden für notwendig“, sagten der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion Uli Sckerl und der Grünen-Abgeordnete aus Winnenden, Willi Halder, am Mittwoch. 

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Entscheidend seien hierbei vor allem drei Punkte: Bei der Zulassung von Waffen müsse stärker das Kriterium der persönlichen Eignung des Waffenbesitzers in den Blick genommen werden. Die Trennung der privaten Aufbewahrung und Lagerung von Waffen und Munition bleibe ein weiteres brisantes Thema. Außerdem müsse diskutiert werden, in welchem Umfang Waffen im…

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Förderung von neuen kulturellen Begegnungsorten

In vielen Ortschaften des ländlichen Raums stehen Scheunen, Kirchen oder auch Gaststätten leer. Das Förderprogramm „FreiRäume“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst regt die Umnutzung dieses Leerstands an, um neues kulturelles Leben in den Leerstand zu bringen. Ab sofort können sich Vereine, bürgerschaftliche Initiativen oder auch Gemeinden im ländlichen Raum um Fördergelder in einer Gesamthöhe von 3 Millionen Euro bewerben.

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„Oft stehen Kommunen vor der Frage, wie man Kultur im Leerstand wiederbeleben könnte. Und oft scheitern gute Ideen an den entsprechenden Mitteln“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder. „Mit der Förderung ist es jetzt möglich, kreative Ideen auch umzusetzen. Ich freue mich auf viele Bewerbungen aus dem Rems-Murr-Kreis“ so Halder weiter.

Das…

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Gute Nachricht für die Justiz: Im Bezirk Stuttgart des Oberlandesgerichts Stuttgart, zu dem auch das Amtsgericht Waiblingen gehört, erhält die Justiz 20,5 zusätzliche Stellen. Zwölfeinhalb Stellen für Richterinnen und Richter wurden dem Gerichtsbezirk Stuttgart zugewiesen. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind künftig acht neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig.

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Die Justiz mit ausreichend Personal auszustatten war das ambitionierte Ziel von uns GRÜNEN zu Beginn dieser Legislaturperiode. „Mit den neuen Stellen haben wir die Aufgabe, unsere Gerichte vor Ort gut aufzustellen, erfolgreich erfüllt“, freut sich Halder.

Auch die Justizvollzugsanstalten im Land erhalten insgesamt 175 neue Stellen. Davon entfallen je 34,5…

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Die Grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner (Schorndorf) und Willi Halder (Waiblingen) widersprechen deutlich den Darstellungen zur Remstalbahn der CDU-Abgeordneten Paal und Lorek.

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„Dass 2011 ein ‚durchdachtes‘ Konzept zur Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen vorlag, höre ich heute zum ersten Mal.“ so Petra Häffner. „Schade, dass es neun Jahre in ein einer Schublade lag. Darüber hätten wir gerne diskutiert.“ Halder ergänzt: „Fehlende Kompetenz hat Schwarz-Gelb bereits 2003 beim Abschluss des großen Verkehrsvertrags bewiesen, der das…

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Während meines einwöchigen BOGY-Praktikums im Abgeordnetenbüro von Willi Halder konnte ich viele, mir sonst verborgen gebliebene Aspekte der alltäglichen Politik kennenlernen. Durch das Engagement von Willi Halders persönlicher Referentin Christine Besa war es mir möglich, jeden Tag neue Dinge zu erleben, wie den Besuch einer Fraktionssitzung, sowie eine Sitzung des Umweltausschusses.

Es war ein tolles Erlebnis mitzubekommen welche Stationen ein Gesetz durchläuft bis es beschlossen wird. Vom Beginn in der Fraktionssitzung über die Beratung in den Ausschüssen und dem Beschluss im Plenum. Dies war sehr interessant, da ich so in der Lage war, sowohl die der Öffentlichkeit bekanntere Arbeit des Plenums live zu erleben, sowie die inhaltlich komplexere Arbeit der…

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Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Der Grüne Abgeordnete Willi Halder weist darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können. Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 13. März.

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Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Kunst und Kulturprojekte“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“.

Willi Halder betont: „Mit rund 15 Millionen Euro Fördergeldern seit 2012 hat sich der Innovationsfonds Kunst als wichtiges Förderinstrument in unserer Kunst- und Kulturlandschaft etabliert. Mit…

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„Das „Landschaftsmodell“ Nord-Ost-Ring ist im wahrsten Sinne des Wortes eine „unterirdische Idee“, so der Landtagsabgeordnete Willi Halder zu dem gestern vorgestellten Mammut-Straßenbauprojekt.

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„Eine innovative Zukunftsvision in Sachen Verkehr muss klar anders gedacht werden. Einen 10,7 km langen Tunnel zu bauen, der dann wahrscheinlich der längste Tunnel in ganz Deutschland wäre, ist sicher nicht die Lösung. Auch würde dieses Megaprojekt, wie alle anderen Planungen, für Jahrzehnte sensible, wertvolle Landschaften zerstören“, so Halder. „Von einer…

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