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Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann

In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode würdigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die neue grün-schwarze Koalition als demokratisches Reifezeugnis. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die fünf Bereiche Innovation und Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Ökologie und Finanzpolitik, ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem, die Stärkung der sozialen und inneren Sicherheit sowie Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Gerade die Digitalisierung biete für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg enorme Potentiale, erläuterte Ministerpräsident Kretschmann. Daher wolle er Baden-Württemberg auch zu einer der dynamischsten Gründerregionen der Welt weiterentwickeln und Innovationspotentiale nutzen.

Für uns Grüne ist das Thema Nachhaltigkeit auch in der neuen Koalition eine Herzensangelegenheit. Hier stellt Ministerpräsident Kretschmann klar das Ziel dar, unser natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu bewahren. Dabei soll Baden-Württemberg Nummer ein bei Ressourceneffizienz und Umwelttechnologien werden.

Im Bereich der Bildungspolitik versprach Ministerpräsident Kretschmann pädagogische Qualität, Verlässlichkeit, Vielfalt, Leistung und Bildungsgerechtigkeit. Eine klare Absage erteilte er einer Politik von Ressentiments und Hetze gegen Minderheiten.

Die komplette Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann hier nochmals angeschaut werden.

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