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Es darf wieder getanzt werden

Mit der Änderung des Feiertagsgesetzes wollen wir das Tanzverbot an Feiertagen lockern. In Baden-Württemberg gelten bislang mit die strengsten Vorgaben zu öffentlichen Tanzveranstaltungen an Feiertagen. Die ganztägigen Tanzverbote an Gründonnerstag, Karsamstag und am Ersten Weihnachtsfeiertag wollen wir aufheben. Zukünftig soll ein zeitlich begrenztes Tanzverbot von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr gelten. Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, den Beginn des Verbots von öffentlichen Tanzveranstaltungen an Allerheiligen, am allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totengedenktag mit dem Beginn der allgemeinen Sperrzeiten in Einklang zu bringen.

Eine Liberalisierung des baden-württembergischen Feiertagsgesetzes war dringend notwendig. Die Änderungen tragen unserer religiösen Vielfalt und sich geänderten Lebensgewohnheiten Rechnung und schaffen damit mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums wurde Ende Oktober in erster Lesung im Landtag beraten. Das Setzen soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

>>> Meine Rede zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Beginn bei 1:54:15)

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