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Mehr Demokratie in den Kommunen

MdL Willi Halder (Grüne): „Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger/innen auf kommunaler Ebene“

© Esther Stosch / pixelio.de

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PRESSEMITTEILUNG

„Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene. Davon kann Politik nur profitieren“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder. Am heutigen Mittwoch (30.09.15) wurde im Landtag über die umfangreichen Änderungen der Gemeindeordnung in erster Lesung beraten. Willi Halder sieht durch die erweiterten Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene auch das Gemeinwesen gestärkt.

Im Einzelnen beinhaltet die Änderung der Kommunalverfassung unter anderem eine Ausweitung von Bürgerbegehren und –entscheide auf Fragen der Stadtplanung. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Somit schaffen wir die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und die Stadtentwicklung zu treffen. Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben besonders viele Menschen um“, erklärt Willi Halder.

Mit den neuen Regelungen werden auch die Hürden für Bürgerbegehren abgesenkt. In naher Zukunft müssen dafür nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist zur Sammlung von Unterschriften von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. „Damit können die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitbestimmen, welche Themen auf die politische Agenda kommen“, so Willi Halder.

Auch die Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt: Das Zustimmungsquorum wird von bisher 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. D.h. wenn eine Frage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, muss die Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren. Dann ist er gültig.

Die neuen Regelungen machen zudem die Arbeit kommunaler Gremien durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorbereitungen transparenter. „Besonders freut uns, dass auch unsere Rechte als Gemeinde- und Kreisräte gestärkt werden“, so Willi Halder abschließend.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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