PRESSEMITTEILUNG

Willi Halder: „Die grün-geführte Landesregierung steht an der Seite der Kommunen für ein stabiles Baden-Württemberg.“ Uns Grünen ist es wichtig die Kommunen zu unterstützen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. „Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsvorhaben und die Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind die drei Milliarden des Landes gut investiert“, so Halder weiter.

In dem Stabilitäts- und Zukunftspakt enthalten sind laut Halder unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.

Die bereits geleisteten Soforthilfen des Landes von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger, die auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas und Kindertagespflege während des Lockdowns verzichtet haben. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

Mit 125 Millionen Euro werden die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser kompensiert. Mit rund 17 Millionen Euro stärken wir die Gesundheitsämter. An den zusätzlichen Ausgaben für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr beteiligt sich das Land mit 47 Millionen Euro.  Ein Zuschuss von drei Millionen fließt in die kirchliche und freie Weiterbildung. 

Halder betont: „Klar ist, für die Kommunen in Baden-Württemberg ist das Land ist ein verlässlicher Partner.“