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Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien - Willi Halder (Grüne): „100 Millionen Euro kommen sofort vom Land“.

„Land und Kommunen greifen Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“ freut sich der Grüne Abgeordnete Willi Halder. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilt Halder mit.

PRESSEMITTEILUNG    

„Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für die Familien im Rems-Murr-Kreis“.

Halder betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen in diesen besonderen Zeiten gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt.“ Die grün-geführte Landesregierung stellt für die Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diese haben damit die Möglichkeit, passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort zu erarbeiten.

Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen tragfähige Übergangslösungen in den Kommunen gefunden werden.

Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen, teilt das Finanzministerium laut MdL Halder mit. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Allein für die Kinderbetreuung können die Kommunen laut Finanzministerium mit einem mittleren, zweistelligen Millionenbetrag bei einem Monat Schließzeit rechnen. Willi Halder betont: „Wir sehen die Sorgen der Familien. Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung der Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, Familien finanziell nicht alleine zu lassen.

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