PRESSEMITTEILUNG

Die Justiz mit ausreichend Personal auszustatten war das ambitionierte Ziel von uns GRÜNEN zu Beginn dieser Legislaturperiode. „Mit den neuen Stellen haben wir die Aufgabe, unsere Gerichte vor Ort gut aufzustellen, erfolgreich erfüllt“, freut sich Halder.

Auch die Justizvollzugsanstalten im Land erhalten insgesamt 175 neue Stellen. Davon entfallen je 34,5 Stellen auf die beiden Justizvollzugsanstalten Heimsheim und Ravensburg, die ausgebaut werden und deshalb großen Personalbedarf haben.

Die bereits bestehenden Gefängnisse erhalten für die Jahre 2020/21 miteinander 106 Stellen zur Verstärkung ihres Personals. „Mit den neuen Stellen zeigt die grün-geführte Landesregierung, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug wichtig ist. Und das ist nur mit ausreichendem Personal möglich“, sagt Halder.

375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst erhalten durch Stellenhebungen zudem fortan ein höheres Gehalt. „Mit den Stellenhebungen wollen wir die individuellen Leistungen in einem oft kräftezehrenden beruflichen Umfeld würdigen“, sagt Halder.

Insgesamt wurden damit in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1.000 neue Stellen geschaffen. „Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch diese Landesregierung dürfte einmalig sein und unterstreicht die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für unser Gemeinwesen“, sagt Halder.