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Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 4,2 Mrd. Euro verabschiedet

© Fraktion Grüne

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Willi Halder (GRÜNE): „Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie“

PRESSEMITTEILUNG

Der Landtag Baden-Württemberg hat am Mittwoch, den 12.12.2018 den Nachtragshaushalt beschlossen. Er ergänzt den laufenden Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr.

Willi Halder ergänzt: „Der Nachtragshaushalt trägt unsere Grüne Handschrift und vereint Ausgabendisziplin mit Investitionen in unsere Kommunen, gute Bildung und Kinderbetreuung sowie Zukunftsvorsorge und Innovationen.“

Erstmals in seiner Geschichte tilgt das Land mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 Schulden am Kreditmarkt in Höhe von 1,25 Milliarden Euro sowie weitere knapp fünf Milliarden Euro an impliziten Schulden. Willi Halder: „In Baden-Württemberg läuft die Schuldenuhr rückwärts. Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir die Trendwende eingeleitet.“

Das  größte Investitionspaket kommt mit 1,6 Milliarden Euro den Kommunen zu, davon eine Milliarde vom Land. „Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von diesen Investitionen“, erklärt Willi Halder.

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und einer besseren Ausstattung von Krankenhäusern, wird der Bus- und Bahnverkehr deutlich gestärkt. Die Kommunen profitieren zudem von dem neu eingerichteten kommunalen Sanierungsfonds mit dem Schulen und Straßen in dreistelliger Millionenhöhe modernisiert werden können.

Mit dem Fonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ schaffen wir ein neues Instrument, um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher zu erschließen. Dafür nehmen wir nicht abgerufene Mittel des letzten Jahres in die Hand und sichern sie so für den Wohnungsbau. „Die grün-geführte Landesregierung fördert den Wohnungsbau nun mit einer jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro“, betont Halder.

Halder erläutert: „Mit diesem Nachtragshaushalt sind wir für die Zukunft des Landes gut aufgestellt und handeln im Sinne der nachfolgenden Generationen.“

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