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09.05.2018 - Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts – Drucksache 16/3686

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alles schon mal da gewesen! Je älter ich werde, desto öfter überkommt mich dieses Gefühl. Schlaghosen waren in meiner Jugend der Trend; es hat ein paar Jahrzehnte gebraucht, dann waren die Teile fast im Original wieder als Neuerfindung in den Auslagen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Habt ihr das auch beantragt?)

Alles schon mal da gewesen! Ja, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag zur Änderung des Kreistagswahlrechts ist wahrlich nichts Neues.

Aber das kennen wir ja schon von Ihnen: Schublade auf und irgendetwas Gebrauchtes herausholen und kopieren, was sich aus Ihrer Sicht populistisch vermarkten lässt oder Ihren Allmachtsfantasien entgegenkommt.

(Abg. Carola Wolle AfD: Haben Sie keine Argumente? – Zurufe von der AfD)

Ziemlich ideenlos, ein längst abgeschafftes Gesetz wieder aktivieren zu wollen, das einmal eine Partei initiiert hatte, für die Sie sonst nur Spott und Hohn übrig haben. Sie wollen mit dem Gesetz – ich zitiere – einen „Missstand“ beseitigen, da Sie „strukturell benachteiligt sind, ... eine flächendeckende Kandidatur ... sicherzustellen“.

Ich kann das nur so interpretieren: Ihnen fehlen schlicht und einfach die Persönlichkeiten vor Ort, die sich trauen, für Ihre Partei in die Öffentlichkeit zu gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)

Wie anders lässt sich sonst erklären, dass Sie die 2013 begrabene Lex FDP wieder aus der Schublade kramen?

(Zurufe von der AfD)

Haben Sie nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten, die sich persönlich in einem Wahlkreis zur Wahl stellen wollen? Oder warum wollen Sie es wieder ermöglichen, dass ein Kandidat in zwei Wahlkreisen gleichzeitig kandidiert?

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Wie bei der Landtagswahl!)

Ist es eine Gewohnheit aus dem Landtagswahlkampf, im Wahlkreis Backnang und in Bretten gleichzeitig zu kandidieren und in Karlsruhe zu wohnen? Ihr ehemaliger Kollege Meuthen wurde von den Bürgerinnen und Bürgern so gut wie gar nicht in seinem Wahlkreis angetroffen. Das zeigt die Ernsthaftigkeit in Ihrem Handeln; es zeigt, wie ernst Sie die Wählerinnen und Wähler nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP sowie der Abg. Winfried Mack CDU und Dr. Boris Weirauch SPD)

Vielleicht ist es ja bei Ihnen noch nicht angekommen: Kreistagswahlen sind Persönlichkeitswahlen.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Landtagswahlen nicht!)

Durch die Kandidatur in einem bestimmten Wahlkreis entsteht zwischen den Kandidaten, Männern wie Frauen, und der Bevölkerung ein enger Bezug. Der Wähler möchte sich aber darauf verlassen können, dass mit der Stimmabgabe der gewählte Bewerber bzw. die gewählte Bewerberin auch zum Zuge kommt. Der von Ihnen kopierte Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 lässt diese Verlässlichkeit nicht zu.

(Abg. Rainer Stickelberger SPD: 2003!)

Ihr Kandidat, der auf zwei Listen gleichzeitig kandidieren will, kann eben nur ein Mandat annehmen. Das übrig gebliebene Mandat geht dann an den nächsten Kandidaten auf der Liste, den der Wähler gar nicht gewählt hat. Ist das Ihr Verständnis von Akzeptanz des Bürgerwillens? Ich sage deutlich: Das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

(Zuruf von der AfD)

Wir Grünen sagen klar:

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

ein Wahlkreis, ein Kandidat. Das sollten wir auch bei der Landtagswahl einführen;

(Zuruf von der AfD: Das fehlt noch!)

Sie sehen ja, zu was für Verwerfungen das führt. Wir Grünen werden dieses Gesetz nicht aus der Mottenkiste herausholen. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

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