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30.09.2015 – Erste Beratung des Gesetzesentwurfs zur Reform des Wappenrechts

>>> Video zur Plenarrede

Auszug aus dem Plenarprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Wappenrecht wurde seit 1954 nicht mehr geändert. Daher ist es dringend geboten, hier einige Änderungen vorzunehmen. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein modernes und zeitgemäßes Wappenrecht, das den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft Rechnung trägt.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)
Mit dem vorliegenden Gesetz soll gleichzeitig ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Normenklarheit geleistet werden. Im Einzelnen geht es um sechs zentrale Änderungen, auf die Herr Minister Gall ausführlich eingegangen ist. Deshalb kann ich mir diesen Teil sparen und komme ziemlich zügig
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Schade!)
zum nächsten Punkt: Bei einer unzulässigen Verwendung des Landeswappens hatte das Innenministerium bisher nur sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Mit der Gesetzes- änderung wird eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Diese ist vergleichbar mit Regelungen in anderen Bundesländern. Zukünftig soll das Innenministerium für Genehmigungen zum Zeigen der Landesdienstflagge für nicht wappenführende Stellen zuständig sein. Damit wäre die Zuständigkeit bei einer zentralen Stelle gebündelt. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten soll von den unteren Verwaltungsbehörden künftig auf das Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen werden. Dies dient einer einheitlichen Verwaltungspraxis und der Entbürokratisierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen deutlich, dass es bei diesen Änderungen vor allem um Vereinfachungen, Klarstellungen und ein Weniger an Bürokratie geht. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir diese Änderungen im Landtag unter Zustimmung aller Fraktionen verabschieden könnten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

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