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25.11.2015 – Erste Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

>>> Video zur Plenarrede

Auszug aus dem Plenarprotokoll:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was passiert, wenn ein Notruf in der Leitstelle eingeht? Wie lange dauert es vom Eingang des Notrufs bis zur Übergabe der Patientin bzw. des Patienten an das medizinische Personal im Krankenhaus? Warum beschäftigen wir uns mit dieser Frage?

Der Faktor Zeit hat bei vielen Verletzungs- und Krankheitsbildern einen maßgeblichen Einfluss auf den Behandlungserfolg. Aus diesem Grund wollen wir bei der Notfallversorgung nicht nur die Frage der Hilfsfristen in den Blick nehmen, sondern auch den gesamten Einsatzablauf.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt genau da an und soll die Notfallversorgung im Rettungsdienst verbessern. Hierfür wollen wir den Bereichsausschuss stärker in die Verantwortung nehmen. Der Bereichsausschuss soll zukünftig die Rettungsdienststrukturplanungen übernehmen. Das bedeutet, dass der Bereichsausschuss für den gesamten Einsatzablauf vom Eingang der Notrufmeldung bis zur Übergabe des Patienten bzw. der Patientin an das medizinische Personal im Krankenhaus verantwortlich ist.
Bei entsprechendem Handlungsbedarf und Verbesserungspotenzial ist es Aufgabe des Bereichsausschusses, diese aufzuzeigen und im Bereichsplan umzusetzen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bereichsausschüsse die festgelegten Vorhaltungen und eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen im Rettungsdienst jährlich überprüfen. Über diese Regelung wollen wir ein umfassendes Qualitätssicherungssystem für eine effiziente Notfallversorgung sicherstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!)

Dies umfasst auch eine Dokumentations- und Mitwirkungspflicht aller am Rettungsdienst Beteiligten. Über eine standardisierte elektronische Datenerfassung und differenzierte Datenauswertung soll zukünftig die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität analysiert werden. Auf diese Weise können mögliche Optimierungspotenziale und entsprechender Handlungsbedarf herausgearbeitet werden.

Zusätzlich wollen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Rechtsaufsicht stärken. Konkret wollen wir den jeweiligen Rechtsaufsichtsbehörden die Möglichkeit einräumen, vor der Sitzung des Bereichsausschusses einen Bericht über den Stand der Sicherstellung der Notfallversorgung im Rettungsdienstbereich sowie über geplante Maßnahmen anzufordern.

Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes sieht ferner die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Helfer-vor-Ort-Systeme vor. Damit erhöhen wir die rechtliche Sicherheit für die Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie für die integrierte Leitstelle.

An dieser Stelle möchte ich jedoch betonen, dass die organisierte Erste Hilfe nicht Bestandteil des Rettungsdienstes ist und diesen auch nicht ersetzen soll. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten Erste Hilfe am Notfallort bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes. Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes umfasst auch Anpassungen, die aufgrund der Änderungen des Notfallsanitätergesetzes notwendig waren. Dies bezieht sich auf den künftigen Einsatz von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!)
Wie Sie sehen, sind Anpassungen im Rettungsdienstgesetz über die Jahre hinweg notwendig geworden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wollen wir eine bestmögliche und flächendeckende rettungsdienstliche Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg sicherstellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sehr gut!)

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