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25.11.2015 – Zweite Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Feiertagsgesetzes

>>> Video zur Plenarrede

Auszug aus dem Plenarprotokoll:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Rede in der heutigen Debatte über die Änderung des Feiertagsgesetzes möchte ich mit Hannah Arendt beginnen.

(Zurufe)
Das ist natürlich eine Überraschung.
Ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin:
Der Sinn von Politik ist Freiheit.
Im Kontext des Feiertagsgesetzes bezieht sich der Freiheitsbegriff zum einen auf die Religionsfreiheit und zum anderen auf die Freiheit der individuellen Lebensgestaltung. Lassen Sie mich diese Aspekte kurz erläutern.
Vielen Christinnen und Christen sind das Innehalten und die Zeit zur seelischen Erbauung an Sonn- und Feiertagen wichtig. Der besondere Schutz dieser Tage kann gleichzeitig als Grenze zu Konsum und Erwerbsarbeit gesehen werden. Uns Grünen war es wichtig, dass wir am allgemeinen Schutz der Sonn- und Feiertage festhalten.

Darüber hinaus gibt es einige Feiertage, die aufgrund ihrer religiösen Bedeutung eines besonderen Schutzes bedürfen. Hierzu zählen beispielsweise der Karfreitag und der Totensonntag.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und der Buß- und Bettag!)
An diesen Tagen sollen öffentliche Tanzveranstaltungen auch weiterhin nicht möglich sein. Damit schützen wir die Religionsfreiheit und tragen den religiösen Gefühlen von Christinnen und Christen Rechnung.
An anderen Tagen hingegen, beispielsweise am Heiligabend, am ersten Weihnachtsfeiertag oder am Gründonnerstag, wollen wir die strikte Regelung zum Tanzverbot lockern. Mit der Änderung des Feiertagsgesetzes wollen wir ganztägige Tanzverbote aufheben bzw. zeitlich beschränken.
Diese Liberalisierung war und ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Zum einen zeigt sie die religiöse Vielfalt in unserem Land. Zum anderen tragen die vorgesehenen Änderungen sich wandelnden Lebensgewohnheiten Rechnung. Wir schaffen damit mehr Freiheit für diejenigen, die an bestimmten Feiertagen öffentliche Tanzveranstaltungen besuchen möchten.

Als Christ freue ich mich sehr, dass die christlichen Kirchen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. Die Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass wir bei diesem Thema konstruktiv zusammengearbeitet haben. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die sich mit großem Fingerspitzengefühl mit der Änderung des Feiertagsgesetzes beschäftigt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

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