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15.10.2014 – Zweite Beratung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

>>> Video zur Plenarrede

Auszug aus dem Plenarprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes steht heute zur Zweiten Beratung an. Das Änderungsgesetz führt zu einer Vereinfachung der Zahlung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge, also zum Bürokratieabbau durch den direkten Einbehalt der Kirchensteuer auf Kapitalerträge durch Versicherungen und Banken. Schließlich soll derjenige, der Erträge hat, auch seinen Anteil an die Kirche leisten, so er dort Mitglied ist.

Diese Änderung ist eine Maßnahme zur Sicherung des Kirchensteueraufkommens für die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Schon bisher gab es die Pflicht zur Abführung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge oberhalb des Steuerfreibetrags von 801 € für Ledige und 1 602 € für Verheiratete. Ge- ändert hat sich nur das Verfahren.

Datenschutzrechtlich bestehen keine Bedenken, da man durch die Möglichkeit eines Sperrvermerks auch eine nachträgliche Versteuerung über die Einkommensteuererklärung vornehmen kann.
Durch die Verwaltungskostenvergütung ist die Gesetzesänderung für das Land kostenneutral. Sie dient der Harmonisierung der Kirchensteuergesetze der Länder.

Ein wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehen. Dies ist überfällig. Diese Gleichstellung hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2013 beschlossen.

Lassen Sie mich diesen Punkt näher betrachten: Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen aus steuerlicher Sicht wurde von den Kirchen in der Anhörung nicht beanstandet. Somit ist Homosexualität ein selbstverständlicher Teil des Kirchensteuerrechts, und dies ist gut so.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Dieter Hillebrand CDU)

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