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13.06.2018 - Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts


Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

An Kreativität fehlt es Ihnen sichtlich, meine Damen und Herren von der AfD. Sie beschäftigen uns hier mit einem Gesetzentwurf, den es bereits gab. 2003 beschlossen, 2004 und 2009 bei den Kreistagswahlen angewandt, nicht für gut befunden, daher schlussendlich wieder abgeschafft.

Wir von den Grünen sind der Meinung: Das ist auch gut so. Die Argumente gegen diese „Lex FDP“, wie dieses Gesetz genannt wurde, wurden schon in der ersten Lesung zur Genüge ausgetauscht. Irgendwie scheinen diese Argumente aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, noch nicht angekommen zu sein.

Daher für Sie noch einmal in aller Kürze: Erster und wichtigster Punkt: Kreistagswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die Bürgerinnen und Bürger möchten, dass die von ihnen gewählten Kandidaten sie auch im Kreistag vertreten.

Ein Kreisrat oder eine Kreisrätin vertritt definitiv seinen oder ihren Wahlkreis. Woraus resultiert denn sonst das große Interesse der vielen Oberbürgermeister und Bürgermeister, in den Kreistag einzuziehen? Aber das ist ein anderes Thema.

Zweitens: Doppelbewerbungen führen zur Verzerrung des Wählerwillens.

Drittens: Ein Vergleich mit dem Landtagswahlrecht ist unpassend und ungeeignet. Noch am Rande, aber nicht unwichtig: Auch die kommunalen Landesverbände haben sich in der Anhörung klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Daher mein Fazit. Das bestehende Kommunalwahlrecht ist so, wie es ist, gerecht. Warum? Weil sich die Bürgerinnen und Bürger klar für die Persönlichkeiten aus der Politik entscheiden können, von denen sie sich persönlich gern vertreten sehen möchten.

Wenn Sie von der AfD in die Kreistage wollen, dann müssen Sie eben nach Persönlichkeiten schauen, die für Ihre Themen den Kopf hinhalten. Wenn Sie keine Leute finden? Mir soll es recht sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich brauche in meinem Kreistagsumfeld ein pragmatisches, manchmal auch ein kreatives Miteinander über die Fraktionen hinweg. Was ich nicht brauche, sind Menschen, die nur ihre eigene Haltung für gut befinden. Wir brauchen keine Fremdenfeindlichkeit und keine rassistischen Parolen in unseren Kreistagen.

(Abg. Stefan Herre AfD: Billig ist das! Ganz billig ist das! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Da stimme ich voll und ganz mit dem überein, was Herr Goll in der ersten Lesung gesagt hat. Ich freue mich auch über die klare Position der Erfinder des Gesetzes von 2003.

Die FDP/ DVP wolle „nicht über das Stöckchen“ springen, das die AfD ihr hinhalte, so Herr Dr. Goll in seiner Plenarrede am 9. Mai 2018. Danke dafür.

(Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Auch wir Grünen stehen selbstverständlich weiterhin zu unserer Aussage: „Ein Wahlkreis, eine Kandidatin.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

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