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08.05.2013 – Zweite Beratung des Gesetzesentwurfs über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

>>> Video zur Plenarrede

http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html?data-videochapterseconds=7923&mid=5b163fa7-9d12-42b1-8285-d29d4a128bb7Auszug aus dem Plenarprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Hitzler hat anschaulich beschrieben, um was es geht. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. Ich kann meinen auf eine halbe Stunde angesetzten Vortrag auf den Schlusssatz reduzieren.
(Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Zusammen mit der Zentralisierung des Vollstreckungsgerichts beim Amtsgericht Karlsruhe führt das Gesetz ab 2016 zu einer Einsparung von 27 Personalstellen. Selbst dieser kleine Beitrag des Justizressorts zu den Sparbemühungen des Landes ist ein wichtiger Beitrag, auch im Sinne einer schlanken Verwaltung.
Die Fraktion GRÜNE stimmt dem Gesetzentwurf zu und bittet Sie, dasselbe zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU)

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