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Landtag

Seit 2011 bin ich Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis 15 – Waiblingen. Im Landtag bin ich Mitglied im Innenausschuss und im Ständigen Ausschuss. Zudem bin ich stellvertretender Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Landtags.

Innerhalb unserer Grünen Fraktion engagiere ich mich für die Themen Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sekten, sowie Bundeswehr und Konversion. Zudem bin ich für das Sparkassenwesen zuständig.


Nach Abstimmungen mit dem Bund können seit heute (09.04.) auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus Baden-Württemberg Anträge auf Corona-Soforthilfe stellen. Mit der Soforthilfe werden gezielt auch Kleinstbetriebe und Selbstständige der landwirtschaftlichen Primärproduktion unterstützt.

PRESSEMITTEILUNG

„Landwirtinnen und Landwirte erzeugen systemrelevant Lebensmittel direkt vor unserer Haustür. Durch die Corona-Krise ist die Bedeutung von regionaler Landwirtschaft noch einmal deutlicher geworden. Gleichzeitig sind durch die Folgen der Krise viele Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Ich bin froh, dass wir unsere Hilfsmaßnahmen stetig an die…

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Das Privatvermögen von Unternehmerinnen und Unternehmern bleibt bei Anträgen für finanzielle Soforthilfen verschont. Das teilte die Landesregierung am Wochenende mit.„Das sind gute Nachrichten. Ich freue mich, dass die Corona-Soforthilfe schnell angepasst wurde und Rücklagen nicht eingesetzt werden müssen “, sagt der Grüne Abgeordnete Willi Halder. „Dies gilt rückwirkend auch für alle bereits gestellten Anträge“, ergänzt Halder.

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Um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren, müssen Antragstellende nur noch nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Betriebskosten der nächsten drei Monate zu finanzieren.

„Die grün-geführte Landesregierung hat direkt auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung reagiert“, so Halder. So wurde dem…

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„Land und Kommunen greifen Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“ freut sich der Grüne Abgeordnete Willi Halder. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilt Halder mit.

PRESSEMITTEILUNG    

„Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das ist eine große Erleichterung für die Familien im Rems-Murr-Kreis“.

Halder betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen in diesen besonderen Zeiten…

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„Die grün-geführte Landesregierung greift Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit bis zu 30.000 Euro unter die Arme“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Willi Halder. Das Kabinett hat die Hilfe am Sonntagabend freigegeben und die genauen Konditionen geregelt. Anträge können ab Mittwoch (25. März) bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern vor Ort gestellt werden. Die L-Bank zahlt das Geld aus.

PRESSEMITTEILUNG

„Es ist uns wichtig, mit diesem Soforthilfeprogramm schnell, zielgerichtet und wirkungsvoll zu helfen“, betont MdL Halder. Solo-Selbstständigen, Klein-Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe kann so unkompliziert eine finanzielle Soforthilfe gewährt werden, wenn sie unmittelbar wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Halder:…

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Alle eingereichten Förderanträge konnten berücksichtigt werden.

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So werden 9,6 Millionen Euro für die Erneuerung von Busflotten mit emissionsarmen Fahrzeugen oder Hybridbussen bewilligt. Weitere 9,3 Millionen Euro fließen in die Verbesserung des Angebots im ÖPNV. Die Bürgerbusse werden mit insgesamt 105.000 Euro unterstützt.

„Die Umstellung der Busunternehmen auf emissionsarme Fahrzeuge ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir…

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Schnelle Soforthilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen kommt.

 

Der Landtag hat gestern (Donnerstag) in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit

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Die grün geführte Landesregierung nimmt insbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige in den Blick, die durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantänemaßnahmen und Nachfrageausfällen in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe kommen. „Wir haben die Corona-Epidemie als Naturkatastrophe für Baden-Württemberg…

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Zum elften Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden fordert die grüne Landtagsfraktion, strengere Regeln für Waffenbesitzer zu prüfen. „Wir halten engmaschigere Kontrollen durch die Waffenbehörden für notwendig“, sagten der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion Uli Sckerl und der Grünen-Abgeordnete aus Winnenden, Willi Halder, am Mittwoch. 

PRESSEMITTEILUNG

Entscheidend seien hierbei vor allem drei Punkte: Bei der Zulassung von Waffen müsse stärker das Kriterium der persönlichen Eignung des Waffenbesitzers in den Blick genommen werden. Die Trennung der privaten Aufbewahrung und Lagerung von Waffen und Munition bleibe ein weiteres brisantes Thema. Außerdem müsse diskutiert werden, in welchem Umfang Waffen im…

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Förderung von neuen kulturellen Begegnungsorten

In vielen Ortschaften des ländlichen Raums stehen Scheunen, Kirchen oder auch Gaststätten leer. Das Förderprogramm „FreiRäume“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst regt die Umnutzung dieses Leerstands an, um neues kulturelles Leben in den Leerstand zu bringen. Ab sofort können sich Vereine, bürgerschaftliche Initiativen oder auch Gemeinden im ländlichen Raum um Fördergelder in einer Gesamthöhe von 3 Millionen Euro bewerben.

PRESSEMITTEILUNG

„Oft stehen Kommunen vor der Frage, wie man Kultur im Leerstand wiederbeleben könnte. Und oft scheitern gute Ideen an den entsprechenden Mitteln“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder. „Mit der Förderung ist es jetzt möglich, kreative Ideen auch umzusetzen. Ich freue mich auf viele Bewerbungen aus dem Rems-Murr-Kreis“ so Halder weiter.

Das…

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Gute Nachricht für die Justiz: Im Bezirk Stuttgart des Oberlandesgerichts Stuttgart, zu dem auch das Amtsgericht Waiblingen gehört, erhält die Justiz 20,5 zusätzliche Stellen. Zwölfeinhalb Stellen für Richterinnen und Richter wurden dem Gerichtsbezirk Stuttgart zugewiesen. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind künftig acht neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig.

PRESSEMITTEILUNG

Die Justiz mit ausreichend Personal auszustatten war das ambitionierte Ziel von uns GRÜNEN zu Beginn dieser Legislaturperiode. „Mit den neuen Stellen haben wir die Aufgabe, unsere Gerichte vor Ort gut aufzustellen, erfolgreich erfüllt“, freut sich Halder.

Auch die Justizvollzugsanstalten im Land erhalten insgesamt 175 neue Stellen. Davon entfallen je 34,5…

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Die Grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner (Schorndorf) und Willi Halder (Waiblingen) widersprechen deutlich den Darstellungen zur Remstalbahn der CDU-Abgeordneten Paal und Lorek.

PRESSEMITTEILUNG

„Dass 2011 ein ‚durchdachtes‘ Konzept zur Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen vorlag, höre ich heute zum ersten Mal.“ so Petra Häffner. „Schade, dass es neun Jahre in ein einer Schublade lag. Darüber hätten wir gerne diskutiert.“ Halder ergänzt: „Fehlende Kompetenz hat Schwarz-Gelb bereits 2003 beim Abschluss des großen Verkehrsvertrags bewiesen, der das…

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