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Politik für den Rems-Murr-Kreis

Seit dem Regierungswechsel 2011 haben wir zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und neue Projekte initiiert. Der Rems-Murr-Kreis hat von der neuen Politik profitiert – unter anderem in den Bereichen Soziales, Umwelt & Energie, Naturschutz sowie Verkehr. Hier geht’s zur Präsentation der Grünen Erfolge für den Rems-Murr-Kreis.

  • das Straßennetz saniert und den Nahverkehr gestärkt

  • die Gemeinschaftsschule ermöglicht und Ganztagesangebote ausgebaut

  • einen Haushalt ohne neue Schulden (4 x in 5 Jahren)

  • Studiengebühren abgeschafft

  • die Verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft

  • die Energiewende vorangetrieben

  • Gentechnik von den Äckern verbannt

  • einen neuen Regierungsstil etabliert

  • den ersten Nationalpark in BW errichtet

Kleinkindbetreuung

Ein bedarfsgerechtes Angebot zur Kinderbetreuung trägt zur Bildungsgerechtigkeit bei. Es entlastet junge Familien und ist der Schlüssel zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Pakt für Familien mit Kindern stellen wir den Kommunen zusätzliche Mittel für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung.

 

 

Straßenbau

In der Verkehrspolitik haben wir begonnen, den jahrzehntelangen Sanierungsstau der Vorgängerregierungen abzubauen. Wir setzen den Schwerpunkt auf die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur. Dafür haben wir die Mittel erhöht und zusätzliches Personal eingestellt.

Allein die Investitionen in Erhalt und Sanierung unseres Straßennetzes haben wir in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt.

 

Energie- und Ressourceneffizienz

Mit den Programmen zur Energieeffizienzfinanzierung wollen wir spürbare Impulse zum Energiesparen setzen. Bei den Programmen werden die energetische Sanierung von älteren Wohngebäuden, der Bau von Effizienzhäusern sowie Energieeinsparmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert.

 

Digitalisierung

Beim Ausbau des schnellen Internets nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine Spitzenposition ein. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Mittel versechsfacht, zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt und neue Schwerpunkte bei Bildung, Arbeitsplätzen und interkommunaler Zusammenarbeit gesetzt. Die Fördersätze haben wir je nach Raumkategorie auf bis zu 90 Prozent erhöht.

Mit über 71 Prozent der Haushalte, die inzwischen Hochgeschwindigkeitsnetze nutzen können, steht Baden-Württemberg bei den Flächenländern bundesweit an der Spitze.

 

Elektromobilität

Im Rahmen der Beschaffungsinitiative Elektromobilität fördern wir Hybrid- und Elektrobusse im ÖPNV, E-Taxen sowie die Anschaffung von Fahrrädern mit Elektromotor an Bahnhaltestationen.

 

 

Inklusion

Mit „Impulse Inklusion“ fördert die GRÜN-geführte Landesregierung Projekte, die besonderen Modellcharakter für die zukünftige inklusive Gestaltung Baden-Württembergs haben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Im Jahr 2015 lag der Förderschwerpunkt auf dem Bereich selbstbestimmtes Wohnen und Nachbarschaft.

 

 

Ländlicher Raum

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gehört zu den wichtigsten Instrumenten des Landes zur integrierten Strukturentwicklung der Kommunen. In den vier Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen können private, gewerbliche und kommunale Investitionen gefördert werden.

 

Landschaftspflege

Die Landschaftspflegerichtlinie greift immer dann, wenn besondere Ansprüche zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des Naturschutzes berücksichtigt werden müssen. Über die Landschaftspflegerichtlinie fördern wir unter anderem Maßnahmen zur Biotopgestaltung, des Artenschutzes und der Biotop- und Landschaftspflege.

Die Landschaftserhaltungsverbände sind hierbei wichtige Partner. Unter der GRÜN-geführten Landesregierung hat sich deren Zahl von ursprünglich sechs im Jahr 2011 auf aktuell 30 Landschaftserhaltungsverbände erhöht.

 

Schulhausbau

Die GRÜN-geführte Landesregierung hat die Schulbauförderrichtlinie gemeinsam mit den Schulträgern an neue Gegebenheiten angepasst. Damit kann den Erfordernissen einer modernen Pädagogik Rechnung getragen werden. Hier berücksichtigen wir Ganztags- und Gemeinschaftsschulen sowie eine inklusive Schulentwickung.

 

 

Sportstättenbau

Mit der Förderung kommunaler Sportstätten unterstützt die GRÜN-geführte Landesregierung die Errichtung und Erhaltung kommunaler Sportstätten, die für Sport und Bewegung von Schulen und Sportvereinen genutzt werden.

 

 

Tourismus

Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm setzen wir gezielt Investitionsanreize. So können Kommunen in einen umweltverträglichen und zukunftsfähigen Ausbau ihrer touristischen Infrastruktur investieren.

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