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Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Willi Halder spricht sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus

© Alexander Dreher / pixelio.de

PRESSEMITTEILUNG

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Statt die Strafe im Gefängnis abzusitzen, bietet das Land seit 2008 den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Im Jahr 2016 haben im Landgerichtsbezirk Stuttgart 1.515 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor.

„Diese Form der Strafe bringt auch der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern im Landkreis und dienen somit dem Gemeinwohl“, so der grüne Abgeordnete Willi Halder. Gleichzeitig entstehen den Steuerzahlern dadurch deutlich geringere Kosten. 30.492 Hafttage wurden 2016 im Landgerichtsbezirk Stuttgart (zu dem auch die Amtsgerichte Waiblingen, Backnang und Schorndorf gehören) durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ gespart. Ein Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche.

Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sieht Willi Halder steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Derzeit nehmen zwischen 40 bis 60 Prozent der in Frage kommenden Personen an „Schwitzen statt Sitzen“ teil. Diese Quote sollten wir noch steigern.“

Der Abgeordnete fordert daher dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe benötigt vermehrt auch Einsatzstellen nach Feierabend und am Wochenende.

Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. „Schwitzen statt Sitzen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen“, so Willi Halder, der sich beim Justizministerium für eine stärkere Förderung des Projekts einsetzt.