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Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kreistagswahlrechts

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

alles schon einmal dagewesen – je älter ich werde, desto öfter überkommt mich dieses Gefühl.

Geht es Ihnen nicht auch so? Die Modewelt, die sich doch angeblich immer wieder neu erfindet, bringt oft Vergangenes, neu aufgemacht, als neue Idee wieder. Schlaghosen waren in meiner Jugend der Trend. Es hat ein paar Jahrzehnte gebraucht, dann waren die Teile fast im Original wieder als Neuerfindung in den Auslagen.

Alles schon mal dagewesen – ja meine Damen und Herren der AfD, Ihr Antrag zur Änderung des Kreistagswahlrechts ist wahrlich auch nichts Neues.

Aber das kennen wir ja von Ihnen – Schublade auf – irgend etwas Gebrauchtes rausholen. Kopieren, was sich aus Ihrer Sicht populistisch vermarkten lässt, oder Ihrem Streben nach Macht entgegenkommt.

Ziemlich ideenlos ein längst abgesetztes Gesetz einer Partei wieder aktivieren zu wollen, für die Sie sonst nur Spott und Hohn übrig haben.

Sie wollen mit dem Gesetz - ich zitiere: „einen Mißstand beseitigen, da sie strukturell benachteiligt sind, eine flächendeckende Kandidatur sicher zu stellen“

Ich kann das nur so interpretieren: Ihnen fehlen schlicht und einfach die Persönlichkeiten vor Ort, die sich trauen für ihre Partei in die Öffentlichkeit zu gehen.

Wie anders lässt es sich sonst erklären, dass sie die 2013 begrabene LexFDP wieder aus der Schublade kramen? Haben Sie nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten, die sich persönlich in einem Wahlkreis zur Wahl stellen wollen? Oder warum wollen Sie es wieder ermöglichen, dass ein Kandidat in zwei Wahlkreisen gleichzeitig kandidiert?

Ist es eine Gewohnheit aus dem Landtagswahlkampf? Im Wahlkreis Backnang und in Bretten gleichzeitig kandidieren – wohnen in Karlsruhe.

Ihr ehemaliger Kollege Meuthen wurde von den Bürgerinnen und Bürgern so gut wie gar nicht in „seinem“ Wahlkreis Backnang angetroffen.

Vielleicht ist es ja noch nicht bei Ihnen angekommen. Kreistagswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Durch die Kandidatur in einem bestimmten Wahlkreis entsteht zwischen den Kandidaten – Männern wie Frauen - und der Bevölkerung ein enger Bezug. Der Wähler möchte sich darauf verlassen können, dass mit der Stimmabgabe auch der/die gewählte Bewerber/in zum Zuge kommt.

Der von Ihnen kopierte Gesetzentwurf aus dem Jahr 2003 lässt diese Verlässlichkeit nicht zu. Ihr Kandidat, der auf zwei Listen gleichzeitig kandidieren will, kann eben nur EIN Mandat annehmen. Das übriggebliebene Mandat geht dann den nächsten Kandidaten auf der Liste, den der Wähler gar nicht gewählt hat.

Ist das Ihr Verständnis von Akzeptanz des Bürger*innen-Willens? Ich sage deutlich: Das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

Wir GRÜNE sagen klar: Ein Wahlkreis – ein Kandidat. Wir GRÜNE werden dieses Gesetz nicht mehr aus der Mottenkiste rausholen.

Diese Kiste bleibt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Rede ist unter folgendem Link zu finden: https://bit.ly/2rPIfY3

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