Rems-Murr-Rundschau:
„Billige Stimmungsmache“
in Sachen Leistungsschau

Willi Halder: Förderung nur symbolisch
Waiblingen.

Leistungsschauen sind Sache der kommunalen Wirtschaftsförderung, schreibt Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Vorwurf des Bundes der Selbstständigen und seines CDU-Kollegen Matthias Pröfrock, das Land verhindere mit seinen Kürzungen der Zuschüsse die Leistungsschauen. „Aussagen wie die von meinem Kollegen Matthias Pröfrock, wonach die Leistungsschauen oftmals nur durch die finanziellen Zuschüsse von Landesseite möglich werden, treffen nicht zu und sind nur billige Stimmungsmache der CDU“, schreibt Halder in einer Pressemitteilung. Richtig sei, mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 werden örtliche Leistungsschauen nicht mehr wie bislang von Landesseite finanziell gefördert. Die Kommunen erhalten in diesem Jahr jedoch zusätzlich 40 Millionen Euro zur freien Verfügung. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist es nun den Kommunen möglich, die bisherigen Zuschüsse zu örtlichen Gewerbeschauen zu finanzieren.

„Die bisherige Förderpraxis ist nicht Aufgabe des Landes, sondern der kommunalen Wirtschaftsförderung und des kommunalen Marketings“, stellt der grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder dar. Pro Jahr finden landesweit mehrere Hundert Leistungsschauen statt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Von diesen wurden lediglich etwas über 100 gefördert. Bezogen auf die tatsächlichen Kosten, die nicht selten auch fünfstellig sein können, ist der maximale Zuschuss von 1500 Euro eher symbolischen Charakters.

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