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Persönliche Erklärung von Willi Halder an die Mitglieder der Enquetekommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Stellungnahme der Landtagsverwaltung gab es einige Unklarheiten über den Informationsfluss. Die damit verbundenen offenen Punkte möchte ich gerne aufklären. Ich bedaure die Situation sehr, die mittlerweile eingetreten ist. Die erste Version des Gutachtens habe ich am 05.10.14 erhalten. Am 06.10.14 habe ich mit dem Verfasser des Gutachtes übereinige rechtliche Fragestellungen gesprochen. In einem weiteren Klärungsgespräch mit der Landtagsverwaltung und dem juristischen Dienst des Landtags wurden weitere Details des Gutachtens thematisiert. Daraufhin habe ich am 09.10.14 eine minimal veränderte Fassung des Gutachtens bekommen. Die Obleute wurden bereits in der Sitzung am 07.10.14 darüber informiert, dass mir ein Entwurf des Gutachtens vorliegt und voraussichtlich im Verlauf der KW 42 veröffentlicht wird.

Eines möchte ich deutlich betonen: An der Stellungnahme selbst ist von der Landtagsverwaltung nach Rückfragen nur eine Ergänzung vorgenommen worden, es gab keine Änderung. Ich hatte nur meine Fragen als Nicht-Jurist formuliert, schließlich geht es um komplexe Rechtsfragen. Das können die Verfasser der Stellungnahme sicherlich bestätigen. Als Vorsitzender der Enquete habe ich die Stellungnahme in Auftrag gegeben und muss diese auch nach innen und außen vertreten können. Aus meiner Sicht als Nicht-Jurist, habe ich es für legitim gehalten, mir die komplexen rechtlichen Fragestellungen und Auslegungen in aller Ausführlichkeit von den Juristen des Landtags darlegen und erläutern zu lassen.

Mir ging es dabei ausschließlich um eine gute Arbeitsgrundlage für die Enquete. Ich habe die Stellungnahme an zwei meiner Kollegen und einer Mitarbeiterin der Fraktion weitergeleitet. Im Nachhinein bedaure ich dies sehr. Dies habe ich eigenständig entschieden und für die dadurch eingetretenen Folgen übernehme ich die Verantwortung.

Ich werde deshalb den Vorsitz der Enquete niederlegen. Ich werde meinen Stellvertreter Karl Zimmermann bitten, die weiteren Schritte für die Weiterarbeit in der Enquete zu übernehmen. Meine Mitgliedschaft werde ich beenden, sobald meine Nachfolge geklärt ist. Dem Präsidenten des Landtags habe ich meinen Verzicht auf Vorsitz und Mitgliedschaft in der Enquete mit Wirkung der Wahl des jeweiligen Nachfolgers mitgeteilt.

Freundliche Grüße
Willi Halder, MdL

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