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Landtagspräsident Wolf in falscher Mission unterwegs

PRESSEMITTEILUNG

„Die Wahlkampftour von Landtagspräsident Guido Wolf mag ja unterhaltsam sein, passt aber nicht zum Amt eines neutralen Landtagspräsidenten. Genauso unpassend sind seine Falschaussagen, um die grün-rote Landesregierung in Misskredit zu bringen“, so der Kommentar des grünen Landtagsabgeordneten Willi Halder zum Wahlkampfauftritt von Guido Wolf in der Alten Kelter in Winnenden.

Dass die Alte Kelter in Winnenden für ein abwechslungsreiches Kulturprogramm bekannt ist, dürfte längst bekannt sein. Neu hingegen ist, dass sich Guido Wolf mit seiner „Hannes und der Bürgermeister“-Show mit falschen Statements selbst disqualifiziert. Mit seinen Falschaussagen, Landesverkehrsminister Winfried Hermann hätte 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt, sorgt er vor allem für Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dank des Grünen Verkehrsministers wurde eine Wende in der Verkehrspolitik eingeläutet – weg von leeren Versprechungen hin zu einer transparenten und nachvollziehbaren Verkehrspolitik. So wurde 2013 in Baden-Württemberg eine Rekordsumme von 806 Millionen Euro verbaut. Die Straßenbauverwaltung soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt werden, um die zahlreichen Baumaßnahmen zeitnah verwirklichen zu können. Schwarz-Gelb wollte die Straßenbauverwaltung hingegen weiter ausdünnen und Stellen streichen.

Auch in der Bildungspolitik zeichnet sich Landtagspräsident Guido Wolf vor allem durch viel unkonkrete Vorschläge aus: „Wie eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen aussieht, ob es zurück zu G9 gehen soll und wie es mit den Ganztagsschulen weitergeht – man weiß es nicht. Stattdessen werden Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen mit solchen Aussagen zunehmen verwirrt“, so Willi Halder abschließend. Grün-Rot steht in der Bildungspolitik hingegen für ein verlässliches pädagogisches Konzept, das die individuelle Förderung eine jeden Kindes in den Mittelpunkt stellt.

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