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Landesregierung fördert massiv den sozialen Wohnungsbau

Willi Halder (Grüne): 250 Millionen Euro in 2017 für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg

PRESSEMITTEILUNG

Die grün-schwarze Landesregierung setzt in Sachen Wohnungsbau klare Prioritäten: Insgesamt stehen dem Land für dieses Jahr 250 Mio Euro Bundes- und Landesmittel für das Gesamtprogramm zur Verfügung. „Der größte Teil der Fördergelder, mehr als 180 Mio Euro, fließen in den sozialen Mietwohnungsbau, dafür haben wir Grüne im Landtag gesorgt“, so der Abgeordnete Willi Halder. Auch der Anteil der Landesmittel an dieser Summe ist um 12 Mio Euro auf 53 Mio Euro gestiegen. „Unsere Wohnraumförderung soll allen sozial schwachen Menschen zugutekommen. Das neue Landeswohnraumförderprogramm stärkt den sozialen Wohnungsbau, ohne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen“, betont Halder noch einmal ausdrücklich.

Auch die Rahmenbedingungen für das Förderprogramm wurden attraktiver gestaltet. So kann die Zinsverbilligung nun als klar kalkulierbarer voller Zuschuss zu Projektbeginn ausbezahlt werden. Eine Verlängerung der Belegungsbindung im sozialen Mietwohnungsbau auf 30 Jahre ist nun möglich. Das gibt, neben mehr Planungssicherheit für die Bauwirtschaft, auch langfristig mehr gesicherten sozialen Wohnraum im Land.

Neu in der Landeswohnraumförderung ist die Ausweitung auf das ganze Land: Ob Ballungszentrum, Stadt oder ländlicher Raum: Die Fördergelder können ab 1. April 2017 für alle Landesteile beantragt werden. „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagt der Grüne Willi Halder. „Nun ist die Bauwirtschaft gefragt, mit der finanziellen Unterstützung durch das Land, zügig Wohnraum zu bauen.“ Auch die Grünen im Landtag bleiben dran. Sie wollen noch in diesem Jahr eine Überarbeitung des Landeswohnraumfördergesetzes erreichen. „Aus unserer Sicht sind, etwa mit Blick auf die besonderen Bedürfnisse Alleinerziehender, Menschen mit Behinderung oder Familien und Senioren,  Änderungen am Gesetz notwendig“, meint Willi Halder. „Die Vorgaben für Wohnungen müssen an die Lebenswirklichkeit dieser gesellschaftlichen Gruppen angepasst werden. Das betrifft unter anderem die Wohnungsgröße und die Anzahl der Räume. Wir Grüne setzen uns nicht nur für Quantität, sondern auch für Qualität im sozialen Mietwohnungsbau ein.“

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