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Das Land stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

Grünen-Landtagsabgeordneter Willi Halder begrüßt die Tarifeinigung bei den Beamten

PRESSEMITTEILUNG

„Unserer grünen Finanzministerin Edith Sitzmann ist ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen“, so der grüne Landtagsabgeordnete Willi Halder.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatsanwälte sieht vor, dass die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen wird. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits 2018 voll zurückgenommen. Das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Willi Halder betont: „Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken. Und wir hoffen nun auch für die Nachwuchskräfte im Land wieder ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. “

Das Land hat in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen, 50 sind es in der Straßenbauverwaltung, hauptsächlich für die Planung wichtiger Infrastrukturprojekte. „Wir wollen diese notwendigen neuen Stellen zügig besetzen.“ ergänzt der Grünen-Politiker.

Flankiert wird die Tarifeinigung von der schon zu Jahresbeginn beschlossenen Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung. Damit haben die Kommunen mehr Spielraum für attraktive Angebote im Wettbewerb um gutes Personal. „Die Tarifeinigung ist ein wichtiger Schritt hin zu leistungsstarken und motivierten Verwaltungen. Davon profitieren alle unsere Bürgerinnen und Bürger“, betont der Abgeordnete Willi Halder.

Insgesamt kostet die Einigung das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2018 rund 900 Millionen Euro. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung schlägt darin mit etwa 58 Millionen Euro zu Buch, der „Baden-Württemberg-Bonus“ mit rund 50 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 wurde entsprechende Vorsorge getroffen.

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